Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen erklärt zum heutigen Beschluss des neuen gemeinsamen Schulgesetzes sowie der Verfassungsänderung:
„Mit dem heutigen Tag beenden wir den jahrzehntelang erbittert geführten Streit um die Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen im Interesse der Schüler, Lehrer und Eltern mit einem wirklich guten Ergebnis.
Mit dem neuen Schulgesetz und der Verfassungsänderung ist das gegliederte Schulsystem für mindestens 12 Jahre fest verankert. Damit ist sichergestellt, dass jedes Kind auch künftig entsprechend seiner individuellen Begabungen und Fähigkeiten optimal gefördert werden kann.
Auf eine erfolgreiche Landesdelegiertenversammlung können die Vertreter des CDU-Agrarausschusses aus dem Kreis Borken zurückblicken. Am vergangenen Samstag galt es in Köln-Auweiler einen neuen Landesvorstand zu wählen.
Neue Landesvorsitzende ist nun Christina Schulze Föcking MdL aus dem Kreis Steinfurt, die erstmals für dieses Amt kandidierte und auch auf die Unterstützung der Borkener Delegierten zählen konnte.
Ebenfalls in den neuen Vorstand des Landesagrarausschusses wurde erstmals Doris Lefting (Borken-Marbeck) mit dem zweitbesten Ergebnis gewählt. Heinz Terstriep (Ahaus-Alstätte), Leo Engenhorst (Bocholt-Mussum) und Christof Oing (Gronau-Epe) wurden jeweils in Ihrem Ämtern als Beisitzer im Landesvorstand bestätigt.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Stärkung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Es geht um einen besseren Schutz gegen das Übergreifen der Verschuldungskrise auf die Wirtschaft.
Die aktuelle Diskussion um den Euro, Eurobonds, Rettungsschirm, "Staatsinsolvenzen", Rating, die Haltung der Politik etc. hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Sie können die weitreichenden Entscheidungen der Politik nicht mehr oder nur schwer nachvollziehen.
Hendrik Wüst MdL, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, will mit Ihnen über die aktuelle politische Entwicklung rund um die Euro-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung, auch hier im Westmünsterland, ins Gespräch kommen.
"Die CDU muss nah bei den Menschen sein, dann wird sie bei Wahlen wieder besser abschneiden", so der kommissarische Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Bernhard Tenhumberg MdL. Nach dem Tod der CDA Kreisvorsitzenden Walburga Schmitz (Vreden) leiten Tenhumberg aus Vreden, Ludger Kempkes, Bocholt und Günther Kendzierski, Gronau im Team gemeinschaftlich den Arbeitnehmerverband der CDU im Kreis Borken. CDA hatte am Dienstag einen Antrag "Weil Arbeit WERTvoll ist …" in den CDU-Kreisvorstand eingebracht, der nach intensiver Diskussion einstimmig angenommen wurde.
"Wir wollen als Union das Thema "Wert der Arbeit" zum Top-Thema machen", so Bernhard Tenhumberg. Niedrige Löhne bei guter Arbeit und immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse bieten den Menschen keine Sicherheit für sich und die Familie. Das Normalarbeitsverhältnis und "gutes Feld für gute Arbeit" muss die Regel sein. "Wir müssen trotz einer guter Arbeitsmarktsituation die Brüche am Arbeitsmarkt klarer benennen und gegensteuern" fordert die CDU im Kreisverband Borken.
Darum müsse die Debatte um Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhne/Mindesteinkommen und Fachkräftesicherung in allen Teilen der Gesellschaft geführt werden. Bernhard Tenhumberg: "Die CDU ist die Partei der Sicherheit. Arbeit bietet Sicherheit und sichert das Einkommen für die Menschen. Sicherheit, das ist christlich-soziale und werteorientierte Politik und Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft."
Im Dahliendorf Legden gab es beim CDU-Kreisparteitag Blumen für einen, der scheinbar schon mit seiner Partei gebrochen hatte: Heinz-Josef Tönnes (63). Der wiedergewählte Vorsitzende Jens Spahn (31) hatte mit dem Heidener den Schulterschluss gesucht - und gefunden.
